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06.10.17 Alter: 69 Tage

Reform des SGB VIII liegt auf Eis


Der Bundesrat hat die Verabschiedung der geplanten Änderungen zum SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) am 22. September zum zweiten Mal verschoben. Unklar ist zur Zeit ob diese Gesetzreform nicht vollkommen neu diskutiert werden wird. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB VIII am 30. Juni beschlossen. Im Vorfeld hatte es einen breiten Protest der Fachöffentlichkeit gegeben und es wurde ein partizupativer Prozess aller Beteiligten angemahnt. Auch die am 30. Mai veröffentlichte Stellungnahme der BAGE zu geplanten Änderung des SGB VIII, dem "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen", insbesondere zum § 45 SGB VIII "zuverlässige Träger", behält damit weiterhin ihre Berechtigung.